Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  WA Art. 17 ff.
  Verspätung aufgrund eines Defekts der Elektronik L

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1999, 1113

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77

  Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den …

  Auszug aus LG Bonn, 14.01.1998 - 5 S 158/97

  Die Haftungsbestimmungen des WA regeln nämlich nur diejenigen Schadensersatzansprüche, welche sich aus den dem Luftverkehr eigentümlichen Gefahren ergeben (vgl. BGH, NJW 1979, 495).

  In einem solchen Fall verwirklicht sich in der Verspätung jedoch keine »der Luftbeförderung eigentümliche Gefahr«, sondern es liegt (nicht anders als z.B. bei einem durch Überbuchung verursachten vollständigen Ausfall der Beförderung, der Fehlleitung von Gepäck infolge falscher Etikettierung oder der unsachgemäßen Koordination zu knapper Anschlußzeiten) eine vom Vertragspartner des Fluggastes - durch Auswahl eines nicht hinreichend zuverlässigen Flugunternehmens - gesetzte, von außen auf den Luftverkehr wirkende Ursache vor, welche eine Haftung nach dem WA nicht zu begründen vermag (vgl. etwa für die Überbuchung BGH, NJW 1979, 495).

• BGH, 14.03.1985 - I ZR 183/82

  Schadensersatzpflicht einer Luftfrachtspedition gegenüber dem …

  Auszug aus LG Bonn, 14.01.1998 - 5 S 158/97

  Bei Flügen zwischen Deutschland und den USA gilt daher nur das WA in der ursprünglichen Fassung vom 12.10.1929 (…vgl. Führich, a.a.O., Rdnr. 749; BGH, VersR 1985, 686; OLG Frankfurt am Main, MDR 1989, 165).
• OLG Düsseldorf, 27.02.1992 - 18 U 173/91

  Auszug aus LG Bonn, 14.01.1998 - 5 S 158/97

  Aber auch unabhängig hiervon ist zu berücksichtigen, daß die betreffenden Grundsätze, wonach der Reiseteilnehmer Verzögerungen von bis zu vier Stunden, bei Fernflügen ggfs. auch bis zu acht Stunden, in der Regel entschädigungslos hinnehmen muß (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 1330; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 48), ihren Grund darin haben, daß bei einer aus mehreren unterschiedlichen Leistungen zusammengesetzten Pauschalreise der exakte Abflugzeitpunkt und die genaue Flugdauer nicht so sehr im Vordergrund des vertraglichen Pflichtenkatalogs des Veranstalters stehen (…vgl. LG Frankfurt am Main, a.a.O.).

• VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01

  Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft

  Nur dann, wenn der wesentliche Inhalt der streitigen Rechtsbeziehung ein geltend gemachtes Akteneinsichts- oder sonstiges Informationsrecht selbst ist, wie es sich zum Beispiel aus § 4 Abs. 1 UIG ergeben kann, und damit der Entscheidung über den Zugang zu Informationen selbstständige und nicht nur verfahrensunterstützende Bedeutung zukommen kann, kommt einer Entscheidung über den behaupteten Anspruch Regelungs- und damit Verwaltungsaktsqualität zu (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.07.1996 - 7 A 9/96 -, NJW 1997, 2468 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Anh § 42 VwGO Rn. 45;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7.Aufl. 2000, § 35 VwVfG Rn. 65; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.03.1997 - 5 S 158/97 -, der sich mit der Problematik aber nicht ausdrücklich auseinandersetzt;… a.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613 f., auch ohne Auseinandersetzung mit dem Problem).